Brauchen wir ein Wasserstoffinfrastrukturgesetz? Zum planungs- und genehmigungsrechtlichen Rahmen für die Erzeugung, Verteilung und Speicherung von grünem Wasserstoff.

Abstract

Der mit Strom aus erneuerbaren Energien produzierte "grüne" Wasserstoff gilt als ein Hoffnungsträger für eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung der Zukunft. Er wird deshalb als ein entscheidender Baustein für das Vorantreiben der Energiewende gehandelt. In ihrer im Sommer 2020 verabschiedeten Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) versprach die deutsche Bundesregierung, für grünen Wasserstoff einen zügigen Markthochlauf zu unterstützen sowie entsprechende Wertschöpfungsketten zu etablieren. Neben den Anschüben durch die Politik und dem Interesse der Wirtschaft an einem wachsenden Wasserstoffmarkt bedarf es jedoch eines gesicherten rechtlichen Rahmens für die Planung und Genehmigung einer grünen Wasserstoffinfrastruktur, um Investitionsentscheidungen abzusichern. Aus diesem Grund wurde auf Initiative der Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat darüber verhandelt, den planungs- und genehmigungsrechtlichen Rahmen zur Erzeugung, Nutzung, Speicherung und zum Transport von Wasserstoff kurzfristig anzupassen3 In diesem Beitrag wird untersucht, inwiefern der bestehende Rechtsrahmen ein Gelingen des Aus- und Aufbaus einer grünen Wasserstoffinfrastruktur gewährleistet, respektive an welchen Stellen Anpassungen zu empfehlen sind.