Europäischer Gerichtshof. Mietrechtsgesetz verstößt nicht gegen Menschenrechtskonvention.

Abstract

Der Europäische Gerichtshof in Straßburg hat kürzlich entschieden, dass durch das Mietrechtsgesetz keine Verletzung des garantierten Eigentumsrechtes erfolgt. Konkret ging es bei 3 anhängigen Beschwerdefällen um die Bestimmung des § 44 Abs. 2 MRG, wonach vor dem Jahr 1982 Wohnungen zulässigerweise zu einem frei vereinbarten Mietzins vermietet wurden. Die Mieter hatten nach Inkrafttreten des MRG eine Mietzinsherabsetzung gemäss § 44 Abs. 2 MRG auf 50 % des Kategoriemietzinses erreicht. Die Miethauseigentümer hatten sich nach Ausschöpfung des österreichischen Instanzenweges an den Europäischen Gerichtshof gewandt und eine Verletzung des Art. 1 des ersten Zusatzprotokolls der Menschenrechtskonvention behauptet. Die 3 Beschwerdefälle werden dargestellt und die Entscheidung des Gerichtshofes zur Eigentumsbeschränkung, zum Eingriff in bestehende Verträge und zur Starrheit des Mietzinsbildungssystems kurz wiedergegeben. (hg)