Glücksspielregulierung aus nationaler und gemeinschaftsrechtlicher Sicht. Am Beispiel des Staatsvertrags zum Glückspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV).

Abstract

Die Arbeit fragt nach den verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an glücksspielrechtliche Vorschriften am Beispiel des GlüStV. In der umfassenden Erörterung wird im ersten Teil der Begriff des Glücksspiels erläutert, die Frage nach der Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Glücksspiels geklärt und die Rechtsgrundlagen einzelner Glücksspiele in Deutschland dargestellt. In Rahmen des zweiten Teils werden die Vorschriften des GlüStV im Lichte der an Beschränkungen der Grundfreiheiten und Eingriffe in Grundrechte gestellten Anforderungen betrachtet. Dabei wird insbesondere die Rechtsprechung des EuGH, des EFTA-Gerichtshofs und des BVerfG analysiert und ausgewertet, um die Frage zu beantworten, ob die staatsvertraglichen Regelungen den bestehenden Rechtfertigungsanforderungen entsprechen. Der dritte Teil beleuchtet die Regelungen des GlüStV aus wettbewerbsrechtlicher Sicht. Dabei wird zunächst erörtert, wie das Glücksspielmonopol und das Online-Verbot aus wettbewerbsrechtlicher Sicht zu beurteilen sind. Ferner wird untersucht, ob das so genannte Regionalitätsprinzip wettbewerbsrechtlichen Einwänden begegnet. Im Anschluss wird die Frage nach der Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens bei der Erlaubniserteilung an Annahmestellenbetreiber erörtert. Im vierten Teil stehen Fragen nach der Anwendbarkeit der glücksspielrechtlichen Vorschriften und der Zulässigkeit des Angebots gewerblicher Anbieter (aus anderen Mitgliedstaaten) im Vordergrund. Im fünften Teil werden die Fragen des Bestehens oder Nichtbestehens von Staatshaftungsansprüchen und der möglichen Ausgestaltung solcher Ansprüche erörtert.