Territorialer Zusammenhalt: Kompetenzzuwachs für die Raumordnung auf europäischer Ebene oder neues Kompetenzfeld? Rechtliche und politische Implikationen des Vertragsentwurfs einer Europäischen Verfassung.

Abstract

Der ansatzweise schon im EG-Vertrag (EGV) enthaltene "territoriale Zusammenhalt" soll nach der Schlussfassung des Vertragsentwurfs einer Europäischen Verfassung (EVerfV) die bisherigen beiden Kohäsionsaspekte des "wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts" zu einer künftig in "geteilter Zuständigkeit" wahrzunehmenden, umfassenden Kohäsions-Aufgabentrias ausweiten. Im Kontext verschiedener anderer EU-Reformansätze (Governance, Subsidiarität etc.) wird die Raumordnung auf europäischer Ebene durch diese kompetenzielle Konstruktion des Kohäsions-Politikfeldes neue, in den vorliegenden Kohäsionsberichten sich bereits abzeichnende Impulse erhalten. Der bisherige durch den EUREK(= Europäisches Raumordnungskonzept)-Prozess geprägte intergouvernementale Aufgabencharakter bleibt indes als rechtliche und politische Option erhalten. Einige Mitgliedstaaten haben bereits den "territorialen Zusammenhalt" als neuen raumordnerischen Ansatz konzeptionell und normativ aufgegriffen. difu