Wirkungen der Eigenheimzulage. Probleme der Subventionierung des Erwerbs von Wohnungseigentum durch die Eigenheimzulage.

Abstract

Die Ende 1995 eingeführte Eigenheimzulage ist eine Steuervergünstigung, die das Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden mittlerweile um mehr als 10 Mrd. mindert. Mit diesem hohen Betrag ist sie die finanziell umfangreichste Steuervergünstigung und beim Bund nach den Ausnahmeregelungen der ökologischen Steuerreform die teuerste Einzelsubvention überhaupt. Angesichts immer knapper werdender öffentlicher Mittel verwundert es, dass bislang keine Evaluation der Wirkungen und Inanspruchnahme der Eigenheimzulage stattfand. In diese Lücke stößt die Untersuchuchung. Erstmalig werden die einzel- und gesamtwirtschaftlichen Wirkungen der Eigenheimzulage, ihre Verteilungswirkungen und ihre interföderalen Finanzierungsstrukturen behandelt. Die beiden letzten Aspekte sind besonders problematisch. Obwohl mit der Einführung der Eigenheimzulage die Förderung von Haushalten mit Kindern und mittlerem Einkommen intendiert war, ergab sich eine überwiegende Inanspruchnahme von Haushalten aus dem oberen Drittel der Einkommensverteilung. Problematisch ist ferner, dass der Bundesgesetzgeber diese Maßnahme nicht alleine zu finanzieren hat, sondern dass nach Maßgabe der vertikalen Steuerertragsteilung Länder und Gemeinden sogar höhere Steuerausfälle hinnehmen müssen als der Bund selbst. Länder, in denen die Eigenheimzulage überdurchschnittlich in Anspruch genommen und deren Steueraufkommen entsprechend überdurchschnittlich verkürzt wird, erhalten erhöhte Zahlungen bzw. müssen geringere Zahlungen in den horizontalen Länderfinanzausgleich leisten. Mehrkosten in der Größenordnung zwei- bis dreistelliger Millionenbeträge treten hier insbesondere für Nordrhein-Westfalen, Hessen und in erheblichem Maße für die Stadtstaaten auf. difu