Der Energiesektor zwischen Marktwirtschaft und öffentlicher Aufgabe. Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Steuerung unter besonderer Berücksichtigung des Gesetzes zur Reform des Energiewirtschaftsrechts.

Abstract

Motivation für die bereits seit längerer Zeit diskutierte Reform des Energiesektors (Elektrizität, Stand: Ende 1998) war der Wunsch, durch die Einführung wettbewerblicher Elemente, Mängel des bisherigen Systems zu beseitigen. Das wirft Fragen nach Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Steuerung im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen einfachgesetzlichen Zielsetzungen auf. Es wird die rechtliche Ausgestaltung des Energiesektors mit der breitgefächerten Diskussion um staatliche Steuerung verknüpft. Die rechtlichen Vorgaben und Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft sollen als Steuerungsproblem begriffen und entfaltet werden. Im ersten Teil wird die staatliche Steuerung durch Recht an Beispielen des Energiesektors untersucht. Im zweiten Teil werden unter besonderer Berücksichtigung der europarechtlichen Regelungen die Möglichkeiten, rechtlichen Grenzen und Mängel staatlicher Steuerung im bisherigen System der Elektrizitätsversorgung in Deutschland dargestellt. Im dritten Teil werden die verfassungsrechtlichen Restriktionen untersucht, die staatlicher Steuerung im Rahmen der Reformen im Elektrizitätssektor entgegenstehen. sg/difu