Die deutschen Bundesländer im europäischen Einigungsprozeß unter besonderer Berücksichtigung der Mitwirkung der Länder an EWG-Vorhaben.

Abstract

Die Arbeit untersucht die Kompetenzverteilung der Europäischen Gemeinschaft gegenüber den deutschen Bundesländern im einzelnen und behandelt die europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Probleme (Bundesstaatsprinzip, Bundesstaatlichkeit nach Art. 20 Absatz 1 und Gliederung in Bundesländer nach Art. 79 Absatz 3 Grundgesetz), die sie mit sich bringt. Dem steht das Integrationsprinzip nach der Präambel (Deutschland in einem vereinten Europa) und Art. 24 Absatz 1 GG (Übertragung von Hoheitsrechten an zwischenstaatliche Einrichtungen) in einem wechselseitigen Spannungsverhältnis gegenüber. Weiterhin werden die verschiedenen Möglichkeiten der Bundesländer dargestellt, auf die EG-Rechte auf europäischer und innerstaatlicher Ebene Einfluß zu nehmen. Als künftig zu erwartende Eingriffe des Europarechts in die Länderzuständigkeiten werden genannt: die Liberalisierung des öffentlichen Dienstes und das kommunale Ausländerwahlrecht. rebo/difu