Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen. Einschätzungen zur aktuellen Novellierung des § 46 EnWG.

Abstract

Die Bundesregierung hat im Februar 2016 einen Gesetzentwurf zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung vorgelegt. Nachdem bereits der Bundesrat hierzu Stellung genommen und die Bundesregierung eine Gegenäußerung vorgelegt hatte, läuft seit April 2016 das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag. Nach einer ersten Lesung am 29. April 2016 wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Gegenstand dieses Beitrages sind Einschätzungen zu den zentralen Themen des Gesetzentwurfs, nämlich dem Netzkaufpreis, den Auswahlkriterien für die Vergabeentscheidung und dem Rechtschutzregime.