Ist die Steuerpolitik auf dem richtigen Wege? Konsequenzen angesichts steigender einigungsbedingter Finanzierungsanforderungen an den Staat.

Abstract

Die Vereinfachung des Einkommen- und Körperschaftsteuerrechts in Richtung Steuergerechtigkeit ist eine zentrale Aufgabe. Sie ist nur zu bewältigen, wenn man sich auf den Hauptzweck der Steuer, auf die Einnahmeerzielung beschränkt und nicht versucht, über die Steuern auch die Wirtschafts-, Bevölkerungs-, Arbeitsmarktpolitik u.a.m. regeln zu wollen. Zentraler Punkt aller Vereinfachungsmaßnahmen muß das Einkommensteuerrecht im weitesten Sinne sein, alle Einkunftsarten müssen gleichgewichtig erfaßt werden, das Steuerrecht muß an Geldschwankungen leicht anzupassen sein und der Einkommensteuertarif muß linear progressiv ansteigen. Gutachten und Vorschläge, die in diese Richtung gehen, liegen zur Genüge vor. Der Präsident des Bundesfinanzhofs plädiert für eine tiefgreifende Reform und fordert die Parteien auf, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. goj/difu