Probleme einer Umweltpolitik mit Abgaben.

Abstract

Die Bezeichnung von Abgaben als "marktwirtschaftliche Instrumente des Umweltschutzes" macht sie nicht zu einer überlegenen Alternative gegenüber konkurrierenden Konzepten. Vielmehr ist der institutionelle Rahmen zu berücksichtigen, wie z. B. das System öffentlicher Einnahmen, die bestehenden Restriktionen durch Finanzverfassungsrecht und das Recht der EG, das gesellschaftlich akzeptierte Verteilen von Rechten und Pflichten (Abgabebelastungen), der bestehende Kapitalstock einer Volkswirtschaft und deren Einbindung in den internationalen Handel und Standortwettbewerb. Umweltpolitik ist nicht geeignet, um an den Restriktionen ihren Ausgangspunkt zu nehmen. Vielmehr bedarf es normgebender Orientierungslinien, an denen Abgabekonzepte gemessen werden können. Die Arbeit versucht beiden Ansprüchen gerecht zu werden, um die Möglichkeiten und Konsequenzen einer Umweltpolitik mit Abgaben praxisnah auszuloten. Am Beispiel der Kohlendioxid-Abgabe zur Verminderung des Treibhauseffekts werden die Vor- und Nachteile diskutiert. sg/difu