Vergabefremde Aspekte in den Landesvergabegesetzen - ein Überblick.

Abstract

Die Zersplitterung des Vergaberechts durch Landesvergabegesetze schreitet scheinbar unaufhaltsam voran. Mittlerweile haben - von den hier nicht behandelten Mittelstandsförderungsgesetzen abgesehen - 15 Bundesländer eigene landesrechtliche Bestimmungen erlassen; nur Bayern hat noch kein eigenes Landesvergabegesetz. Ob die landesrechtliche Regelung sogenannter "vergabefremder" (so die früher überwiegende Bezeichnung) bzw. "strategischer" (so die neuerdings im Vordringen befindliche Bezeichnung) Aspekte sinnvoll ist, ist grundsätzlich nicht Gegenstand dieser Abhandlung (siehe aber das Fazit). Ziel des Aufsatzes ist es vielmehr, Vergabepraktikern einen Überblick über die einschlägigen landesvergaberechtlichen Regelungen zu geben.