Öffentliche Bedeutung privater Wirtschaftsunternehmen und Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Ein Beitrag zur Neuordnung des Steinkohlenbergbaus an der Ruhr.

Abstract

Die Untersuchung behandelt die Probleme der Bergbaukrise und der Neuordnung des Ruhrbergbaus unter dem allgemeinen dogmatisch-systematischen Aspekt der Bindung der Unternehmen an das Allgemeinwohl als Bedingung unternehmerischer Freiheit. Ausführlich wird untersucht, wie der Staat durch Erlaß des Kohlegesetzes und die unmittelbare Beteiligung am Vertragswerk zur Neuordnung des Ruhrbergbaus die dortige Strukturkrise zu überwinden half und wie damit gleichzeitig den primär erwerbswirtschaftlichen Zielen der Bergbauunternehmen ihre Verantwortung gegenüber dem Allgemeininteresse entgegengehalten wurde. An diesem konkreten Fall der staatlichen Einflußnahme auf die Entwicklung des Steinkohlenbergbaus wird allgemein geklärt, welche Bedeutung den privaten Wirtschaftsunternehmen in bezug auf das Gemeinwohl zukommt. Darüber hinaus wird dargestellt, welcher Stellenwert dem Gedanken der Sozialpflichtigkeit des Unternehmereigentums im Kohlegesetz und im Neuordnungsvertragswerk beigemessen wurde.