Entwicklung der Rechtsprechung zur raumordnerischen Steuerung der Windenergienutzung.

Abstract

In den vergangenen Jahren sind eine Vielzahl von regionalplanerischen Festlegungen, die eine Steuerung von Windenergienutzung intendiert haben, in der gerichtlichen Kontrolle für unwirksam erklärt worden. In diesem Hintergrundpapier wird die oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur Steuerung der Windenergienutzung im Außenbereich durch die Regionalplanung der vergangenen fünf Jahre ausgewertet. Die in den Entscheidungen enthaltenen Hinweise zur Flächenauswahl, Zuordnung von harten und weichen Tabukriterien, Umgang mit Vorgaben u.ä. sowie sonstige Fehlerquellen werden kurz dargestellt und mit Fundstellen hinterlegt.