"Neue Energie" für die kommunale Selbstverwaltung. Kommunale Daseinsvorsorge und (Re-)Kommunalisierung im Zeichen der Energiewende.

Abstract

Der Klimawandel und die weltweit steigende Nachfrage nach Energie stellt die Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Dabei gilt es, eine sichere, umweltschonende und dennoch bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich, nicht zuletzt unter dem Eindruck des Reaktorunfalls im japanischen Atomkraftwerk Fukushima 2011, diesen Zielen politisch verschrieben und eine nationale Energiewende eingeläutet. Die zu bewältigenden Herausforderungen, die sie mit sich bringt, sind dabei nicht nur im technischen Bereich zu sehen, sondern auch in der Schaffung des erforderlichen rechtlichen Rahmens. In der Energieversorgung sind Staat und Gesellschaft eng miteinander verflochten. Insbesondere die zur Daseinsvorsorge berufenen Kommunen engagieren sich seit jeher an jenem Markt. Die mit der Energiewende einhergehende Entwicklung einer dezentralen Erzeugungs- und Versorgungsstruktur lässt diese bekannte Verbindung in neuem Licht erscheinen. Frage ist, auf welcher rechtlichen Grundlage und in welchen Grenzen und Formen die Kommunen eine (Re-) Kommunalisierung der Tätigkeit als Produzenten von Strom aus erneuerbaren Quellen bzw. als Netzbetreiber vollziehen können. Die Untersuchung zeigt dabei die vielfältigen Auswirkungen der Energiewende auf die kommunale Selbstverwaltung auf. Neben der Beantwortung der dabei aufgeworfenen rechtsdogmatischen Fragen, bildet sie zugleich einen gut zugänglichen Überblick für die kommunale Praxis über Handlungsmöglichkeiten und Grenzen bei der wirtschaftlichen Betätigung als Energieversorger.