Der Rechtsschutz des Parteimitgliedes vor Parteischiedsgerichten.

Abstract

Mit der Zunahme innerparteilicher Auseinandersetzungen rücken nicht nur die materiellrechtlichen Grundlagen disziplinarischer Maßnahmen in den Vordergrund, sondern auch ihre verfahrensrechtlichen Voraussetzungen. Da die Bedeutung des Verfahrensrechts bei Parteischiedsgerichtsverfahren bisher nicht ausreichend gewürdigt wurde, besteht in der Praxis darüber nach wie vor ständig große Unsicherheit innerhalb der Parteien, was einen Machtvorsprung der Parteiführungen zur Folge hat. "Wo klare Rechtsnormen fehlen, ist Raum für politischen Druck"(S. 1). Nur wenige Verfahrensregelungen haben in das Parteiengesetz Eingang gefunden (Pargr. 10, 14 und 16 ParteiG). Im Anschluß an die Darstellung des bisherigen Verständnisses vom Verfahren vor den Parteischiedsgerichten (hierbei werden vor allem die Gesetzgebungsmaterialien herangezogen) gibt der Autor einen Überblick über die Rechtsnatur des Parteischiedsgerichtsverfahrens. Nach der Betrachtung von Verfahrensmaximen und Streitgegenstand wendet sich die Arbeit einzelnen Elementen des Verfahrens zu (Öffentlichkeit, Verfahrensdauer, Vertreter und Beistände, Unabhängigkeit der Parteischiedsrichter, Sofortmaßnahmen, rechtliches Gehör, Bindung an Sachanträge etc.). Neben der Zusammenfassung der Ergebnisse macht der Autor auch Vorschläge für ein gerechtes Verfahren. chb/difu