Abbau des einstweiligen Rechtsschutzes im Konkurrentenstreit um Funktionsämter.

Abstract

Konkurrentenstreitverfahren beeinträchtigen erheblich die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, ohne im Ergebnis einen wirkungsvollen Beitrag zur Besetzung der Stellen mit den am besten geeigneten Bewerbern zu leisten. Das BVerwG hat durch Beschl. v. 10.05.2016 - 2 VR 2.15 im Grundsatz die Aufgabe des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Besetzung von Funktionsämtern ermöglicht. Der Beschluss wirft aber zahlreiche Fragen auf, die einer näheren Analyse bedürfen. Er ermöglicht auch nicht die Auflösung der Blockade solcher Ämter, bei denen die Übertragung der Funktion mit der Übertragung eines statusrechtlichen Amts gesetzlich zwingend verknüpft ist. Für diese Ämter sind alternative Lösungen geboten.