Europäische Entwicklungshilfe und Umweltschutz. Rechtliche Grundlagen für eine umweltgerechte Entwicklungshilfe der Europäischen Gemeinschaft.

Abstract

In den Entwicklungsländern haben ökonomische Zielsetzungen regelmäßig Vorrang vor ökologischen Belangen. Das Recht der Europäischen Gemeinschaftsucht dieser Tendenz entgegenzuwirken, indem es im EG- Vertrag für Subventionsmaßnahmen in Entwicklungsländern eine vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung anordnet. Der Autor erörtert den Stellenwert von Umweltschutzbestimmungen im EG-Vertrag und in den Abkommen, die die Gemeinschaft mit Nichtmitgliedstaaten seit densechziger Jahren geschlossen hat (vier "Lomé- Abkommen", Assoziierungsverträge mit Mittelmeerstaaten, Rahmenabkommen mit Ländern Asiens und Lateinamerikas). Am weitreichendsten in Sachen Umweltschutz ist das 1989 mit den AKP-(Afrika,Karibik, Pazifik) Staaten geschlossene vierte "Lomé- Abkommen", an das die Novellierungen des EG-Vertrags nach Maastricht anknüpften. Der globale Umweltschutz markiert, so der Autor, einen Bereich zukünftiger Spannungen zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern. Diese fordern mit Blick auf die globalen Klimaveränderungen infolge des Treibhauseffekts eine verstärkte Berücksichtigung des Umweltschutzes nicht in der Entwicklungs-, sondern in der Wirtschaftspolitik. gar/difu