Grundprobleme von Vorbescheid und Teilgenehmigung im Immissionsschutzrecht.

Abstract

Ziel der Arbeit ist es, zur Klärung einiger Grundprobleme des sogenannten gestuften verwaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens beizutragen, wobei das gestufte Genehmigungsverfahren als Sonderform des auf die Erteilung einer öffentlich-rechtlichen Anlagengenehmigung gerichteten Verwaltungsverfahrens zu verstehen ist.Unter Berücksichtigung der Rechtslage im Immissionsschutzrecht werden die Grundprobleme des Vorbescheides und der Teilgenehmigung behandelt.Neben einer geschichtlichen Darstellung über die Entwicklung dieser beiden Arten von Verwaltungsakten werden die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen ihrer Erteilung behandelt.Dazu wird auf Aussage, Umfang und Qualität sowie die Bindungs- und Präklusionswirkung beider Institute eingegangen. kp/difu