Abweichungsgesetzgebung: verfassungsrechtliche Grundlagen und allgemeine Rechtsfragen.

Abstract

Der Beitrag befasst sich mit der Einführung der Abweichungsgesetzgebung durch Art. 72 Abs. 3 GG, bezieht Stellung zu den hiermit verbundenen Grundfragen und wesentlichen Einzelproblemen, wie der wort- oder sinngleichen Wiederholung des Bundesrechts durch Landesgesetze oder der sog. Negativgesetzgebung. Dabei erweisen sich weiterhin bestehende Unsicherheiten, Unklarheiten und ungelöste Streitfragen. Dieser Hintergrund wirft die Frage nach der Berechtigung des Topos als solchem auf.