Die Konzessionsabgaben. Zur Belastung wirtschaftsverwaltungsrechtlicher Erlaubnisse mit Abgaben.

Abstract

Die Untersuchung behandelt die Konzessionsabgaben, die der Staat von Wirtschaftsunternehmen, die knappe Ressourcen nutzen (Abbau von Bodenschätzen) oder bei als sozial schädlich bewerteten Tätigkeiten (z. B. Betrieb einer Spielbank) erhebt. Im ersten Teil führt der Autor die verschiedenen Abgaben auf (u. a. Förderabgabe, Wasserpfennig, Abwasserabgabe, gemeindliche und rundfunkrechtliche Abgaben, Spielbank- und Wettabgaben sowie Schankerlaubnissteuer), die danach auf ihre historische und rechtliche Entwicklung hin untersucht werden. Der zweite Teil beschäftigt sich mit den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für Konzessionsabgaben im Verhältnis Staat und Bürger. Dabei geht es speziell um Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) und die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG. Der dritte Teil untersucht die Gestaltungsformen von Konzessionsabgaben, wobei der Autor rechtliche Bedenken zur gemeindlichen (hier meist Konzessionsverträge mit Privaten zur Nutzung des Straßenraumes für Versorgungsleitungen) und zur Spielbankabgabe äußert. rebo/difu