Überwiegende öffentliche Interessen gegen Fracking-Berechtigungen?

Abstract

Fracking zur Gewinnung unkonventionellen Gases ist Gegenstand eines Gesetzgebungsverfahrens, welches die Anforderungen an Betriebsplanzulassungen wasserrechtlich anreichert und dadurch erheblich verschärfen will. Dadurch darf aber nicht aus dem Blick geraten, dass einer solchen Betriebsplanzulassung notwendigerweise eine bergbauliche Berechtigung zugrunde liegt. Dieser können ausnahmsweise bereits überwiegende öffentliche Interessen nach § 11 Nr. 10 BBergG entgegenstehen, wenn Gewässerbelange betroffen sind.