Rechtliche Grundfragen der Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne.

Abstract

Die aktuelle Diskussion um das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz wird geprägt durch eine Auseinandersetzung um die Grenzziehung zwischen privater und öffentlich-rechtlicher Verantwortung für die Abfallentsorgung. Neben der Zulässigkeit von gewerblichen Sammlungen spielt dabei auch die Trägerschaft für eine einheitliche Wertstofftonne eine große Rolle. In einer solchen Tonne sollen rücknahmepflichtige Wertstoffe aus privaten Haushalten gemeinsam mit stoffgleichen Materialien erfasst und einer Verwertung zugeführt werden - mit dem Ziel, die Abfallverwertung unter ökologischen und ökonomischen Aspekten zu optimieren. Die Trägerschaft für die Wertstofftonne beanspruchen sowohl die öffentlichen Entsorgungsträger als auch die privaten Entsorger für sich, und zwar jeweils mit dem Hinweis auf einschlägige EU-rechtliche und verfassungsrechtliche Vorgaben. Der Beitrag fasst die Schlussfolgerungen des vom Bundesumweltministerium bei den Autoren des Beitrags in Auftrag gegebenen Gutachtens zusammen.