Die Sicherstellung von Kraftfahrzeugen im Wege des Abschleppens zum Schutz des Eigentümers wegen Verlust- und Beschädigungsgefahr - Überlegungen zu einem "Sonderfall" des Polizeirechts.

Abstract

Der Beitrag befasst sich mit einer speziellen Fallgruppe der sog. Abschleppfälle, die in letzter Zeit Gegenstand mehrerer Gerichtsentscheidungen war. Das kostenpflichtige Abschleppen erweist sich zumeist als rechtswidrig, weil unverhältnismäßig, was von den Gerichten aber nicht immer erkannt wird. Die für die Falllösung notwendigen Anleihen bei der zivilrechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) passen sich nicht reibungslos in das Polizeirecht ein. difu