Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Aspekte eines Individualanspruchs auf Bauleitplanung.

Abstract

Hinter dem seit geraumer Zeit diskutierten "Anspruch auf Bauleitplanung" verbergen sich verschiedene Problemkomplexe, z. B. bei bisheriger Untätigkeit der Gemeinde die Forderung, in ein Planungsverfahren einzutreten, oder es wird die Änderung bzw. Ergänzung eines bestehenden Bebauungsplans erstrebt. Die Arbeit zerlegt den "Anspruch" im Wege einer typologischen Betrachtungsweise in geläufige oder denkbare Erscheinungsformen, die dann jeweils getrennt erörtert werden. Dabei kommt der Verfasser zu unterschiedlichen Lösungsvorschlägen. Im ersten Teil wird auf die objektive Rechtspflicht der Gemeinde zum Eintritt in das Planungsverfahren eingegangen. Die Frage nach den subjektiven Ansprüchen wird im zweiten Teil behandelt. Ansatzpunkte bieten hier die Grundrechte, insbesondere Art. 14 und 3 Abs. 1 GG, die Bürgerbeteiligung gem. Pargr. 3 BauGB (Baugesetzbuch), das Normenkontrollverfahren gem. Pargr. 47 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) sowie vertragliche Ansprüche zwischen der Gemeinde und dem Einzelnen. Abschließend setzt sich der Verfasser mit den Argumenten gegen einen Anspruch auf Bauleitplanung auseinander. vka/difu