Kreisfreiheit und Verfassungsrecht. Zu den verfassungsrechtlichen Maßstäben der Kreisgebietsreform im Freistaat Sachsen. Rechtsgutachten.

Abstract

Wie in den übrigen östlichen Bundesländern ist auch der Freistaat Sachsen bemüht, u. a. durch Maßnahmen der kommunalen Gebietsreform die Transformation der öffentlichen Verwaltung nach demokratischen, sozial- und rechtsstaatlichen Maßstäben zu vollziehen und eine Verwaltungsreform mit dem Ziel einer effizienten Erfüllung öffentlicher Aufgaben auch auf kommunaler Ebene zu verwirklichen.Das Rechtsgutachten überprüft in diesem Zusammenhang, ob eine gesetzlich geregelte Kreisfreiheit der Stadt Hoyerswerda im Rahmen der vorgesehenen umfassenden Kreisgebietsreform im Freistaat Sachsen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält.Außerdem soll das Gutachten klären, ob die Kreisfreiheit für die Frage des Kreissitzes ein verfassungsrechtlich relevantes Kriterium bildet. wi/difu