Verwaltungsgerichtshof bringt Stadtsanierungsplan zu Fall. Vorwürfe wegen "Mauschelei" hinter verschlossenen Türen.

Abstract

Bereits bei der Aufstellung eines Bebauungsplans für eine Stadtsanierung waren von der Stadtverwaltung so weitgehende Abmachungen mit einem Kaufhauskonzern getroffen und dann vom Gemeinderat in nicht öffentlicher Sitzung gutgeheißen worden, dass der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof den Bebauungsplan aufgrund einer Normenkontrollklage für nichtig erklärte. Das Gericht sah in dem Vertrag mit dem Kaufhauskonzern - der einer Konkurrenzschutzklausel gleich kam - eine faktische Bindung an diesen Konzern und eine Vorwegnahme der planerischen Entscheidung. kr