Die regionalpolitische Bedeutung des Baues und Betriebes von Mineralölpipelines

Abstract

Staatliche Eingriffe aufgrund von bau-, gewerbe- und wasserrechtlichen Sicherheitsbestimmungen und aus energiepolitischen Gründen sollten nach Ansicht des Verfassers aus wettbewerbspolitischen Gründen nicht weiter verstärkt werden; dagegen wird eine größere Aktivität des Staates im Zusammenhang mit der Regionalpolitik gefordert. Als Mittel bieten sich an Koordinierung der Pipelineplanung auf Bundesebene mit den übrigen Infrastrukturinvestitionen; vorübergehende Subventionierung oder steuerliche Begünstigung in Entwicklungsgebieten; Bereitstellung der erforderlichen Komplementärinvestitionen des Staates; Abstimmung mit Verkehrs- und Raumordnungskonzepten, d. h. Schaffung einer Bundeskompetenz für Mineralölpipelines; Einrichtung einer ,,Pipeline-Behörde'' im Rahmen der Zuständigkeiten des Bundesverkehrsministers; Regelung der Anhörverfahren bei der Planung von Projekten; Koordinierung im Rahmen der EWG bzw. mit Österreich und der Schweiz.