Möglichkeit der Einbeziehung von Umweltschutzanlagen in den Erschließungsbeitrag.

Abstract

Thema des Aufsatzes ist der neue PAR. 127 Abs. 2 Nr. 5 BBauG, wonach nun auch selbständige Immissionsschutzeinrichtungen Erschließungsanlagen sein können. Besondere Schwierigkeiten werden nach Meinung des Verfassers bei dem Kriterium der Erforderlichkeit dieser Anlagen auftreten, denn weder das BImSchG noch die Technischen Anweisungen noch eine ständige Rechtsprechungspraxis bieten handfeste Anhaltspunkte zur näheren Konkretisierung. Im übrigen kann nunmehr auch die Situation entstehen, daß Anlieger einen Anspruch auf Umweltschutzanlagen bekommen, wenn auch nur, wie der Verfasser meint, im Rahmen der Gesamterschließungsmaßnahmen. Außderdem beschäftigt der Verfasser sich noch mit der Kostenträgerschaft für diese Anlagen sowie mit den satzungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erschließungsbeitragspflicht.