Die neue Parteifinanzierung. Entscheidungsprozeßanalyse und Wirkungskontrolle.

Abstract

Die Arbeit untersucht die Neuordnung der Parteienfinanzierung 1989-1993, stellt Akteure und Arenen vor und analysiert den Politikprozeß. Vier Fragen leiten die Untersuchung: Welche Vorschläge für die Neuordnung der Parteienfinanzierung wurden diskutiert und welche Kompromisse wurden geschlossen? Gibt es bewährte Muster, nach denen die Parteienfinanzierung jeweils neu geordnet wird? Wie berücksichtigt die Neuordnung 1993 die Grundsätze der Transparenz, der Chancengleichheit der politischen Parteien im Wettbewerb, der Rechte der Bürger auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung und der Staatsfreiheit der Parteien? Welche Auswirkungen der Neuordnung sind im Hinblick auf die Eindämmung von Etatisierung, Kapitalisierung und Kommerzialisierung zu erwarten? Zur Beantwortung der Fragen wurden u.a. Rechenschaftsberichte über die Parteifinanzen, Bundestags- und Bundesratsdrucksachen, die Berichte dreier Kommissionen zur Parteienfinanzierung ausgewertet und die umfassende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts herangezogen und um leitfadengestützte Interviews mit Akteuren (im wesentlichen die Bundesschatzmeister der Parteien und deren Mitarbeiter) ergänzt. goj/difu