Schutz der kommunalen Finanzausstattung durch Verfahren. Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahren zum kommunalen Finanzausgleich.

Abstract

Die Frage ist, wie der Schutz der kommunalen Finanzausstattung sicherzustellen ist. Jüngst hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof ein kommunales Finanzausgleichsgesetz mit der Begründung verworfen, es sei nicht in einem ordnungsgemäßen Verfahren entstanden. Der Autor geht der Frage nach, ob sich aus der Verfassung besondere verfahrensrechtliche Anforderungen an kommunale Finanzausgleichsgesetze ergeben und setzt sich dabei grundlegend mit der Übertragbarkeit grundrechtlicher Rechtsfiguren auf den Kompetenzbereich kommunaler Hoheitsträger auseinander. Dabei wird davor gewarnt, materiell-rechtliche Vorgaben der Verfassung für die Finanzausstattung der Kommunen zu negieren und sich auf Verfahrensgerechtigkeit zu beschränken.