Neue Ansätze zur Finanzierung kommunaler Investitionen in der Abwasserbeseitigung. Möglichkeiten und Probleme einer kapitalmarktorientierten Haushaltsfinanzierung.

Abstract

Den Ausgangspunkt der Überlegungen bildet die Finanzierung kommunaler Infrastrukturinvestitionen, dargestellt am Beispiel der kapitalintensiven kommunalen Pflichtaufgabe Abwasserbeseitigung. Die Finanzierung kommunaler Investitionen erfolgt über den Vermögenshaushalt und bedient sich traditioneller Instrumente (Zuweisungen Dritter, Beiträge, Kredite und der Refinanzierung dienende Benutzungsgebühren), die sich allerdings durch haushaltsrechtliche Beschränkungen und durch standardisierte Konditionen der Kreditaufnahme als inflexibel erweisen und ein Liquiditäts- und Zinsrisiko in den kommunalen Haushalten verursachen. Die Festschreibung als Pflichtaufgabe engt die Möglichkeiten privatwirtschaftlich orientierter Lösungen ein. Auch die aktuellen Reformkonzepte ("Neues Steuerungsmodell" und "New Public Management") liefern keine Ansätze für ein effektives und effizientes Schuldenmanagement. Eine bemerkenswert flexible Finanzierungspraxis zeigt die USA, beispielhaft der Staat Texas. Im Gesamtrepertoire der Finanzierungsmöglichkeiten steht dort die Direktverschuldung am Kapitalmarkt durch "Municipal Bonds" im Mittelpunkt. Von staatlicher Seite erfolgt eine steuerliche Privilegierung dergestalt, daß deren Zinserträge nicht dem steuerbaren Einkommen des Kapitalanlegers zugerechnet werden. Diese Praxis erlaubt den Kommunen eine zinsgünstige Kapitalaufnahme und fördert Investitionen Privater in die heimische Infrastruktur, erzeugt aber in ökonomischer Sicht auch unerwünschte Effekte, eine hohe Volatilität des Marktes für "Municipal Bonds" und Tendenzen zu einer Fehlallokation der finanziellen Ressourcen. Hinzu kommen ungünstige finanzwirtschaftliche und verteilungspolitische Effekte. Genauer und unter dem Aspekt der Übertragbarkeit auf bundesdeutsche Verhältnisse untersucht wird die Konditionenvielfalt der "Municipal Bonds" und damit die Gestaltungsmöglichkeiten dieses Finanzierungsinstruments im Hinblick auf ein modernes Schuldenmanagement. Zudem erlaubt der umsichtige Einsatz von Derivaten - hauptsächlich den Zins-Swaps und Zinsbegrenzungsvereinbarungen - eine effektive Steuerung des Liquiditäts- und Zinsrisikos. Weiterhin zeigt die kommunale Praxis in den USA ein durchaus vertretbares Ausmaß der Emissionskosten, deren Höhe hierzulande ein oft zitiertes Argument gegen eine Direktverschuldung ist. Vor allem die Zusammenfassung des Kreditbedarfs verschiedener Verwaltungsträger auf unterschiedlichen Ebenen bietet Ansätze zur Emissionskostenreduzierung. goj/difu