Kommunales Vermögen. Kommunale Finanz- und Vermögensverwaltung unter Knappheitsbedingungen.

Abstract

Der Bericht über das gleichnamige Foschungsprojekt befasst sich mit dem verfassungsrechtlichen Rahmen des kommunalen Vermögens. Er beschäftigt sich also mit den Grundlagen und zugleich mit einem der wichtigsten rechtlichen Maßstäbe, die bei der Auseinandersetzung mit dem Thema anzulegen sind. So betreffen mehrere Teilergebnisse des Projekts die sog. Schuldenbremse und ihrer Auswirkungen auf die Kommunen; sie werden in einem ersten Teil zusammengefasst. In einem zweiten Teil geht es um die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu den kommunalen Einnahmen (insb. zu Einnahmen aus Steuern, Einnahmen aus Gebühren, Beiträgen und Sonderabgaben sowie Einnahmen aus wirtschaftlicher Betätigung) sowie um konkrete Rechtsfragen zu Maßnahmen und Konzepten, welche eine Verbesserung der Einnahmeseite zum Ziel haben. Im dritten Teil werden sodann diejenigen Teilergebnisse des Projekts vorgestellt, die die Beteiligung der Gemeindebürger an Fragen des Umgangs mit dem Kommunalvermögen betreffen. Der vierte Teil bündelt die Ergebnisse zu Fragen, die im Zusammenhang mit der in der Praxis zu beobachtenden Tendenz stehen, dass sich die öffentliche Hand, und insbesondere auch die Kommunen, zunehmend an zivilrechtlichen Verträgen beteiligt, was spezielle Rechtsfragen an der Schnittstelle zwischen dem öffentlichen Recht und dem Privatrecht aufwirft.