Die Vereinbarkeit von Sanierungsengagements der öffentlichen Hand mit dem EG-Beihilfeverbot. Dargestellt am Beispiel von Forderungsverzichten durch öffentliche Unternehmen im Rahmen von Vergleichsvereinbarungen.

Abstract

Die Arbeit untersucht die europarechtlich-wettbewerbsrechtliche Dimension einer sanierungsrechtlichen Problematik. Am Beispiel von Forderungsverzichten, denen öffentliche Unternehmen im Rahmen von Vergleichsvereinbarungen zustimmen können, wird die Problematik möglicher Verstöße von Sanierungsengagements der öffentlichen Hand gegen das EG-Beihilfeverbot untersucht. Nach der Klärung der zentralen Begriffe folgt ein Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen, die zum einen aus den nationalrechtlichen Regelungen des Insolvenzrechtes zum Abschluß von Vergleichsvereinbarungen, zum anderen aus den Regelungen des EG-Vertrages über staatliche Beihilfen bestanden. Bei der Untersuchung der europarechtlichen Regelungen wird deutlich, daß die Entscheidung über die Vereinbarkeit der fraglichen Forderungsverzichte vor allem von zwei problematischen Tatbestandsmerkmalen des Beihilfeverbots abhängt: Zum einen von der staatlichen Zurechenbarkeit der entsprechenden Maßnahme nach der dichotomen Zurechnungsformel der staatlichen Mittel gewährten Beihilfen, zum anderen vom Begünstigungscharakter des Forderungsverzichts. sg/difu