Der Beitrag der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Entscheidungsfindung für Infrastrukturprojekte - diskutiert am Beispiel der Fernstraßenplanung.

Abstract

Die Crux der (rechtlich vorgeschriebenen, umfassenden) Öffentlichkeitsbeteiligung ist darin zu sehen, daß diese zeitlich und sachlich nachrangig lokalisiert ist, also auf eine nicht mehr offene Entscheidungssituation stößt. Daraus resultiert unter anderem das kommunikative Dilemma für den Bürger in Erörterungsterminen. Der Umstand, zu einem bereits seit langem politisch und administrativ abgestimmten Projekt sich äußern zu sollen, ist ihm bewußt. Dennoch vermag die "private Partizipation" vielfältige Funktionen bei der Entscheidungsfindung von Infrastrukturprojekten zu erbringen. Sie sollte deshalb nicht noch weiter ausgedünnt, sondern ausgehalten und verbessert werden. difu