Aktuelle Rechtsprechung zum deutschen und europäischen Abfallrecht. Rechtsprechungsreport.

Abstract

Der Beitrag gibt die wesentlichen Entscheidungen nationaler Gerichte und des EuGH zum deutschen und europäischen Abfallrecht für den Zeitraum etwa der vergangenen zwei Jahre bis Ende Mai 2005 wieder. Es zeigt sich, dass vor allem die Urteile des EuGH zunehmend das deutsche Abfallrecht beeinflussen. Gegenstand der betrachteten abfallrechtlichen Judikatur sind vorwiegend die grundsätzlichen Fragen im Abfallrecht, wie etwa die Bestimmung der Begriffe "Abfall", "Abfallerzeuger" und "Abfallbesitzer" oder die Abgrenzung von Abfallverwertung und Abfallbeseitigung. Daneben wird auch Einzelaspekten des Abfallrechts, beispielsweise Fragen der grenzüberschreitenden Abfallverbringung, der Gewerbeabfallverordnung, der Abfallablagerungsverordnung, der Deponieverordnung sowie der Verpackungsverordnung nachgegangen. difu