Neues von der Mehrwertsteuer. Anmerkung zu OLG Köln, Urteil vom 5.12.2003 - Az.: 19 U 85/03, NZV 2004,297.

Abstract

Der ersten OLG-Entscheidung zur Ersatzfähigkeit der USt bei Kfz-Schäden liegt ein eindeutiger Anwendungsfall des § 249 II 2 BGB zu Grunde: Der Kläger begehrte rein fiktiv den Ersatz des Wiederbeschaffungswertes, ohne dass er eine Restitutionsmaßnahme tatsächlich vorgenommen hat. Das OLG Köln bezieht dabei Stellung zu den seit Inkrafttreten des 2. SchadÄndG am 1.8.2002 sehr umstrittenen Fragestellungen der dem Bruttowiederbeschaffungswert laut Gutachten zu Grunde liegenden Versteuerungsvariante und der Höhe des USt-Anteils im Falle der Differenzbesteuerung. difu