Für die Novellierung des Städtebauförderungsgesetzes!

Abstract

Die Bundesvereinigung Deutscher Heimstätten nimmt Stellung zu dem Gesetzentwurf zur Änderung des Städtebauförderungsgesetzes. Die Bundesvereinigung geht ein auf den Novellierungsbedarf und den Anwendungsbereich des Städtebauförderungsgesetzes und bewertet die Auswirkungen des sog. "vereinfachten Verfahrens", nach dem der Einsatz des besonderen Bodenrechts nicht in allen Fällen der Sanierung erforderlich ist. Neben einer Beurteilung des geplanten Wegfalls des § 10 StBauFG (Verpflichtung zur Aufstellung eines Bebauungsplans) werden einzelne Vereinfachungsvorschläge und die Überleitungsregelungen überprüft sowie mögliche finanzielle Auswirkungen der StBauFG-Novelle erörtert. wg