Der Kampf um die Tonne.

Abstract

Der Referentenentwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), der im August 2010 vorgelegt wurde, sieht die flächendeckende Einführung der Wertstofftonne ab 2015 vor. In ihr sollen dann nicht nur - wie in gelben Säcken und Tonnen schon seit Anfang der 1990er Jahre - Verkaufsverpackungen, sondern auch die so genannten stoffgleichen Nichtverpackungen gesammelt werden. Damit können künftig vom Plastikspielzeug bis zum Kochtopf sämtliche Verpackungen und Produkte aus Kunststoff und Metall gemeinsam erfasst werden. In Berlin startete das kommunale Unternehmen Berliner Stadtreinigung (BSR) bereits den Modellversuch "Service Orange". Da die Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft ein lukrativer und umkämpfter Markt ist, hat die Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes eine öffentlich geführte Diskussion zwischen kommunalen und privaten Entsorgern um die Kompetenzen in der Recyclingwirtschaft ausgelöst. In dem Beitrag werden die unterschiedlichen Standpunkte dargelegt. Der Verband Kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (VKS) fordert, im Zuge der Novellierung des KrWG eine gesetzliche Klarstellung der kommunalen Zuständigkeit. So sollen die Erlöse der Wertstofftonne nicht privatisiert werden, sondern zu Gunsten der Bürger in die Gebührenkalkulation einfließen. Die privatwirtschaftlich orientierten Verbände kritisieren mit Blick auf die Kompetenz für Abfuhr und Verwertung von Abfällen, dass es dem Gesetzgeber offenbar darum gehe, die privaten Unternehmen aus der Abfallwirtschaft herauszudrängen und die kommunalen Unternehmen zu stärken. Trotz der Konfliktlage wird die Einführung der Wertstofftonne jedoch begrüßt. Die Vereinheitlichung bietet die Chance zur Vereinfachung und Optimierung der Erfassungssystematik. Zudem könnte sie ergänzt werden um die seit Jahren in der Branche etablierten Identifikationssysteme auf Basis der Radio-Frequency-Identification-Technology (RFID), die eine verursachergerechte Zuordnung der Wertstoffströme auf den einzelnen Haushalt ermöglichen.