Die vernachlässigte Säule der Energiepolitik. Energieeffizienzpolitik im Spannungsfeld zwischen europäischem Mehrebenensystem, nationalstaatlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Interessen.

Abstract

Energieeffizienz stand sowohl in der Energiepolitik als auch in der Umweltpolitikforschung lange im Schatten der mit sehr viel mehr Aufmerksamkeit versehenen erneuerbaren Energien. Ursachen hierfür waren hohe Anfangsinvestitionen, lange Amortisierungszeiträume und die nur mittelbare Wirkung auf Kosten- und Emissionseinsparungen. Die Vernachlässigung verwundert dennoch, denn Energieeffizienz kann zur Lösung einer ganzen Reihe von Herausforderungen beitragen, vor denen die EU steht: Obwohl der Gesamtbedarf an Energie in der Union langsam absinkt, steigt ihre Energieabhängigkeit. Steigende Kosten für Energieimporte beschränken die innen- wie außenpolitischen Handlungsspielräume. Wirtschaftliche Interessen bremsen die nachhaltige Modernisierung der Energiemärkte. Mit der EU-Energieeffizienzrichtlinie sollten multidimensionale Vorteile der Energieeffizienz politisch fixiert werden: Einsparung von Kosten und Emissionen, Abdämpfung der Energiepreise, Reduzierung geostrategischer Abhängigkeiten von Lieferstaaten. Die Entkopplung von Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum sowie steigendem Energiebedarf und ökologischem Schaden wurden zum strategischen Zielszenario. Mit der Richtlinie sollte den Mitgliedsstaaten ein Handlungsrahmen bis ins Jahr 2020 geboten, Aktionsfelder benannt und Instrumentarien zur erfolgreichen Umsetzung entwickelt werden. Der Verhandlungs- und Implementationsprozess für die Richtlinie ist Gegenstand dieser Arbeit. Mit einer Policy-Analyse von Agenda Setting, Verhandlungsverlauf, Inhalten und Implementation der Energieeffizienzpolitik werden Muster institutionellen Handelns sowie funktionale Verknüpfungen zu anderen Politikfeldern herausgearbeitet. Mit dem "Advocacy Coalition Framework" werden Policy-orientiertes Lernen und die Interessen involvierter Akteure erklärt. Die gewonnenen Erkenntnisse zu markanten Handlungsmustern, Erfolgsbedingungen und Hemmnissen tragen zu einem besseren Verständnis der europäischen Energiepolitik bei.The German Renewable Energy Sources Act (Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG) promotes the generation of electricity from renewable energy sources by a feedin tariff scheme. In general, renewables are considered to be environment-friendly with respect to climate change and other environmental harm associated with fossil-nuclear energy provision. In fact, renewables themselves cause new environmental costs regarding space requirements, related land-use conflicts and the need for scarce raw materials. Therefore, support policies should not only take into account economic but also ecological criteria. The objective of this study is to assess whether or not environmental criteria are reflected in the German photovoltaic support scheme stipulated by the EEG. It thereby aims to establish a connection between the economic investment stimulus of renewable electricity support schemes and the environmental performance of their supported technologies taking photovoltaic as an example.