Das Zusammenwirken von Parlament und Regierung beim Haushaltsvollzug. Ein Beitrag zum parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

Die Verteilung der Gewalt über die Haushaltswirtschaft auf Parlament und Regierung ist umstritten, seit Volksvertretungen bestehen. Die Arbeit untersucht die Aufteilung der Haushaltsgewalt im parlamentarischen Regierungssystem des Grundgesetzes. Als Hintergrund werden das gewandelte Verständnis der Staatsaufgaben - vom liberalen Staat des 19. Jahrhunderts bis zum heutigen sozialen Leistungsstaat mit zumindest teilweiser Verflechtung von Staat und Gesellschaft - und die historische Entwicklung des Budgetrechts des Parlaments vom Absolutismus über das monarchische Prinzip, die verschiedenen Reichsverfassungen bis hin zum Grundgesetz dargelegt. Die Arbeit zieht eine Zwischenbilanz der bisherigen Diskussion und versucht, die verfassungsrechtlichen Grenzen der parlamentarischen Mitwirkung des Bundestages beim Haushaltsvollzug aufzuzeigen. Zur praktischen Verdeutlichung wird die Verpflichtungsermächtigung für das Waffensystem MRCA näher untersucht. chb/difu