Verfassungsrechtliche Schranken der kommunalen Neugliederung in Rheinland-Pfalz.

Abstract

Die rechtstheoretische Reflexion des Spannungsverhältnisses zwischen der Verfügungshoheit des Gesetzgebers über die Gemeinde und ihr Gebiet einerseits und der kommunalen Selbstverwaltung andererseits wird konkretisiert in der Darstellung der Rechtsnatur der Gebietsänderungsentscheidungen im rheinland-pfälzischen Reformwerk, sowie einer Untersuchung der Schranken des Gesetzgebers bei Erlaß und Durchführung der Gebietsänderungsgesetze. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bildet eine selbständige Schranke für den Gesetzgeber. Abschließend wird analysiert und beschrieben, in welchem Umfang die gesetzgeberischen Schranken von den Gerichten kontrolliert werden können.