Zum Entwurf des Baugesetzbuchs. Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung.

Abstract

Es wird ein Überblick zum Stand der Arbeiten am Entwurf des Baugesetzbuchs zum Zeitpunkt des Vorliegens der Stellungnahme des Bundesrats und der Gegenäußerung der Bundesregierung gegeben. Systematisch wird die Position von Bundesrat und Bundesregierung dargestellt unter Herausstellung umstrittener Bereiche z.B. in den Fragen Umwelt und Ökologie, Bürgerbeteiligung, Vereinfachungen, Landeskompetenzen. Während die SPD-regierten Länder den Entwurf des Baugesetzbuches ablehnen, bejaht die Bundesratsmehrheit das Novellierungsbedürfnis und begrüßt, dass keine Teilnovelle vorgelegt worden ist, sondern eine Gesamtnovellierung mit Zusammenführung von BBauG und StBauFG. In dem Entwurf wird ein wichtiger Schritt zur Anpassung des Städtebaurechts an die gewandelten städtebaulichen Verhältnisse erblickt. (-y-)