Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Reform des Ausländerrechts.

Abstract

Nach Ansicht des DGB ist das geltende Ausländerrecht mit seinen überkommenen obrigkeitstaatlichen Grundsätzen und engen nationalstaatlichen Vorbehalten anachronistisch.Gefordert wird die Novellierung des Ausländergesetzes in Bezug auf die Aufenthaltserlaubnis (Rechtsanspruch auf Verlängerung in einem Stufensystem, nach fünf Jahren unbefristete Aufenthaltserlaubnis, nach zehn Jahren soll keine Ausweisung mehr möglich sein), die Auflagen (keine Bindung an bestimmten Betrieb oder Arbeitsplatz), die politische Betätigung (die Generalklausel zur Einschränkung oder Untersagung politischer Tätigkeit ist ersatzlos zu streichen), die Ausweisungsgründe (klare und eindeutige Abgrenzung der Ausweisungsgründe, Anhörung des Betriebsrates, Widerspruch gegen eine Ausweisungsverfügung soll stets aufschiebende Wirkung haben).