Ein Weg zu günstigem Bauland. Konzeptvergabe von Grundstücken.

Abstract

Köln ist eine der Städte, in denen es Wohnungssuchende schwer haben. Die Stadt wächst, Wohnraum ist knapp und entsprechend teuer. Hohe Grundstückskosten sind ein wesentliches Hindernis für den Bau günstiger Wohnungen. So sehen sich gerade Wohnungsbauunternehmen, denen es nicht um die höchtsmögliche Rendite geht, mit dem Problem massiv gestiegener Grundstückspreise konfrontiert. Der Rat der Stadt Köln beschloss deshalb im Herbst 2016, den Verkauf städtischer Grundstücke neu zu regeln: Neben der Vergabe nach Höchstgebot und der Direktvergabe gibt es nun auch die Möglichkeit, städtische Grundstücke nach Konzeptqualität zu vergeben. Die Berücksichtigung wohnungspolitischer Ziele verfolgen inzwischen immer mehr Kommunen. Auch das vom Bundesbauministerium ins Leben gerufene "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" unterstreicht die Bedeutung der Grundstücksfrage und nennt als eine der beschlossenen Maßnahmen, Bauland der öffentlichen Hand verbilligt nach Konzeptqualität zu vergeben. Erste erfolgreiche Ansätze zeigen, dass eine aktive Bodenpolitik und eine verbilligte Grundstücksvergabe unerlässlich sind. Vor diesem Hintergrund werden in dem Beitrag zwei Praxisbeispiele aus München und Hamburg vorgestellt: Die bayerische Landeshauptstadt setzt mit dem "Konzeptionellen Mietwohnungsbau (KMB)" seit 2013 dieses wohnungspolitische Instrument ein. Für Genossenschaften und Baugemeinschaften sind auf städtischen Flächen feste Anteile zwischen 20 und 40 Prozent vorgesehen. Ebenfalls über eine längere Erfahrung mit der Konzeptvergabe verfügt Hamburg. Hier fließt die Konzeptqualität zu 70 Prozent in die Bewertung ein. Die Konzeptqualität misst sich zu 40 Prozent an wohnungspolitischen Zielen, zu 40 Prozent an städtebaulichen Zielen und zu 20 Prozent an energetischen Kriterien. Beim 2016 beschlossenen Kölner Modell kommt ebenfalls ein Kriterienkatalog zur Anwendung. Kritik am Konzeptverfahren und der Liegenschaftspolitik wird allerdings in Berlin geäußert: In einem gemeinsamen Appell haben 16 junge Genossenschaften den Senat aufgefordert, schlanke Konzeptverfahren auf den Weg zu bringen.