Zwischenevaluierung des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt" - zentrale Ergebnisse.

Abstract

Um die Abwärtsentwicklung in Stadtteilen mit hoher Problemkonzentration zu beenden, hat die Bundesregierung 1999 das Programm "Förderung von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" ins Leben gerufen. Das Programm war von Anfang an mit komplexen Problemkonstellationen konfrontiert und sah sich hohen Erwartungen gegenüber. Die ins Programm aufgenommenen Gebiete sind baulich und sozial sehr unterschiedlich geprägt und die Offenheit des Programms schlägt sich in einer Vielzahl unterschiedlicher lokaler Strategien nieder. Trotz der Komplexität der Problemstellungen liegt der Schwerpunkt bei investiven Interventionen im Baubereich, was dem Charakter des Programms als Teil der Städtebauförderung entspricht. Der Anspruch, diese Basis durch eine breite Bündelung von Mitteln wesentlich zu erweitern, konnte bisher nicht in dem ursprünglich erhofften Umfang eingelöst werden, nicht zuletzt aufgrund fehlender Koordinierung von Bundes- und Landesprogrammen. Größere Fortschritte sind bei Ansätzen zu ressortübergreifender Steuerung der Prozesse auf lokaler Ebene zu erkennen. Die externen Akteure, vor allem der Wohnungswirtschaft, der Schulen und sozialer Träger, fühlen sich stärker einbezogen, auch wenn es hier noch Nachholbedarf im sozialen Feld und vor allem bei Fragen der Arbeitsplatz- und der wirtschaftlichen Entwicklung gibt. Bürgerbeteiligung findet in verschiedenen, wenn auch nicht sehr innovativen Formen statt. Allerdings gelingt es noch ungenügend, Migranten in die Prozesse stabil einzubinden. Eine reflektierte lokale Einwanderungspolitik, eine Verstärkung der Bemühungen um eine Verbesserung der Arbeitsmarktchancen und eine spürbar stärkere Integration der Schulen in die Stadtteilnetze werden von der Zwischenevaluierung als die zentralen Handlungsfelder für die kommenden Jahre benannt. goj/difu