Änderung und Neufassung des Melderechtsrahmengesetzes.

Abstract

Noch im Jahr 2002 trat eine Änderung des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 24.6.1994 - BGBl. S.1430; mit Änderungen - in Kraft. Sie stellt die dritte und bisher umfassendste Änderung des MRRG dar, mit der die erforderlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien geschaffen sowie unnötige Meldepflichten abgeschafft werden sollen. Weitere Änderungen betreffen die Schutzrechte der Betroffenen und die Melderegisterauskünfte. Gesetz zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes und anderer Gesetze vom 25.3.2002 - BGBI. S.1186. Bekanntmachung der Neufassung des Melderechtsrehmengesetzes vom 19.4.2002 - BGBI. S.1342. difu