Energierechtsnovelle und Stromlieferungsverträge. Zu den Auswirkungen des Wegfalls des § 103 WGB auf bestehende und künftige Stromlieferungsverträge.

Abstract

Eine Arbeitsgruppe aus Unternehmen der Verbund-, der Regional- und der Kommunalen Unternehmen legt mit der Veröffentlichung dar, welche weitreichenden Veränderungen sich durch die Bildung des EU-Binnenmarktes und der damit verbundenen grundlegenden Reform des Energiewirtschaftsgesetzes ergeben. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt auf der Frage, welche Auswirkungen ein Wegfall des § 103 GWB auf die Wirksamkeit und Ausgestaltung von Stromlieferungsverträgen haben wird, wobei auch das Kartellrecht der Europäischen Union einbezogen wird. Weiter wird der Frage nachgegangen, wie weiterlaufende Stromlieferungen trotz Unwirksamkeit des Lieferungsvertrages einzuordnen sind und schließlich, vor welchen Besonderheiten die Energieversorgungsunternehmen in den neuen Bundesländern stehen. goj/difu