Compliance-Richtlinien im Unternehmen. Arbeits- und datenschutzrechtliche Implementierungsaspekte.

Abstract

Compliance-Richtlinien finden als Instrumente zur Verhaltenssteuerung im Unternehmen zunehmend Beachtung. Der Sarbanes-Oxley Act verpflichtet auch deutsche Unternehmen mit Listung in den USA zur Einführung von Verhaltenskodizes und zur Einrichtung von Whistleblowing-Systemen. Auch im nationalen Kontext treffen die Unternehmensleitungen gesetzliche Handlungs- und Organisationspflichten zur Sicherstellung regelkonformen Verhaltens der Mitarbeiter. Das grundsätzlich bestehende unternehmerische Ermessen kann hier eine Reduzierung auf Null erfahren und in einer Verpflichtung zur Einführung von Compliance-Richtlinien und zum Aufbau von Whistleblowing-Systemen gipfeln. Die Arbeit untersucht zunächst wesentliche nationale und US-amerikanische Organisationsnormen auf das Bestehen einer Compliance-Pflicht. Im Anschluss werden die individual- und kollektivrechtlichen Implementierungsinstrumente des Arbeitgebers unter Beachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats umfassend dargestellt. Den Abschluss der Arbeit bildet eine Untersuchung der arbeits- und datenschutzrechtlichen Vorgaben im Zusammenhang mit der Einführung von Whistleblowing-Klauseln.