Spielräume für die Landesgesetzgebung und sonstige Maßnahmen der Landes- und Kommunalpolitik im Kreislaufwirtschaftsrecht. Gegenstände, Handlungsarenen und verfassungsrechtlicher Rahmen.

Abstract

Der Autor widmet sich einem Thema von Brisanz, das zurzeit in den Medien großen Niederschlag findet: Es geht um den Föderalismus und die Kräfteverteilung in Bund und Ländern. Ähnlich der Coronakrise sind für die Kreislaufwirtschaft die Aufgaben abzugrenzen. Dabei untersucht die Arbeit v.a. die Frage, wie sich die Zuständigkeit der Länder nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG definiert. Bei der Suche nach Spielräumen wird der verfassungsrechtliche Hintergrund ausgeleuchtet; zum anderen werden die Möglichkeiten nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) geprüft. Dabei geht es auch um die Weiterentwicklung zu einer echten Recyclingwirtschaft. Konkrete Fragen und Antworten betreffen alle zentralen Bereiche des KrWG, mithin die Abfallhierarchie, die Abfallvermeidung, die Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, sonstige Verwertung und Beseitigung.