Öffentlich-Private Partnerschaften. Ein Konzept für die zukünftige Gestaltung öffentlicher Aufgaben?

Abstract

Der Bericht greift das Spannungsfeld auf, das bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Regelfall besteht. Private Gewinnorientierung einerseits und öffentliche Gemeinwohlorientierung andererseits sollen unter den Hut eines gemeinsamen Projekts (z. B. Bau und Betrieb einer kommunalen Einrichtung) gebracht werden. Die Expertise unterzieht unterschiedliche institutionelle und vertragsbasierte Modelle, die dies ermöglichen sollen, einer kritischen Bestandsaufnahme. Neben konzeptionellen Überlegungen basiert diese Bestandsaufnahme vor allem auf der Auswertung empirischer Studien und praktischer Projekterfahrungen aus der Bundesrepublik. Darüber hinaus werden auch bisherige Erfahrungen mit ÖPP aus anderen EU-Ländern beleuchtet. Hier werden wichtige Unterschiede zur vorherrschenden deutschen ÖPP-Praxis deutlich. In skandinavischen Ländern beispielsweise sind die Finanzierung von ÖPP-Projekten und die politische Entscheidung darüber deutlich transparenter als hierzulande. Anders als in vielen bereits vorliegenden Leitfäden und Einführungen zum Thema ÖPP berücksichtigt die vorliegende Expertise explizit auch die Perspektiven von öffentlich Beschäftigten, ihren Personalvertretungen und zuständigen Gewerkschaften sowie Rechnungshöfen des Bundes und der Länder. Es wird demzufolge auch eine ganze Reihe grundsätzlicher Kritikpunkte an ÖPP zusammengefasst und diskutiert.